Patricia Hillemann, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, kommentierte:
„Der heutige Bericht ‚Aktuelle Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen‘ versucht uns eine Normalität vorzugaukeln, die es faktisch nicht gibt. Rückläufige Antragszahlen, ‚unauffällige‘ Aufnahmepflichten, ein störungsfreier Betrieb in den ZUE’s in Oespel und Aplerbeck – all das ist eine Beruhigungskulisse, die bewusst den Eindruck von Ruhe, Ordnung und beherrschbarer Lage erzeugen sollen.“
Hillemann wies insbesondere auf die stetig steigenden wirtschaftlichen Belastungen und sozialen Verteilungskämpfe im Zuge der Migration hin, was keineswegs auf eine migrationspolitische Entspannung hindeute.
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe konnte dem Bericht wenig abgewinnen und verwies am Rande der Sitzung auf die Gefahr neuer Asylbewerberheime in Dortmund:
„Da kommt also leider noch einiges auf unsere Bürger zu. In Mengede etwa hat die Stadt zwei Grundstücke gekauft: Eines mit einer aufstehenden Immobilie, ein weiteres in der Nachbarschaft, auf dem noch gebaut werden soll. Ausgerechnet unsere Innenstadt mit ihrem zunehmend wachsenden Drogenproblem und der arabisierten Brückstraße, einem von „Fremden“ dominierten Stadtbild und unseren Bürgern, die sich deshalb bei ihren Einkäufen von der City abwenden, soll jetzt noch eine weitere große Migrantenunterkunft erhalten. Und zwar in einem Mietobjekt am Ostwall.“
Weiterhin erwähnt der Bericht mit keinem Wort die Zahlen von gelungenen oder gescheiterten Rückführungen von Migranten. AfD-Ratsherr Matthias Helferich stellte daher den Antrag, dass dies zukünftig geschehe und zudem die Zahl der geduldeten Ausländer in Dortmund im Bericht aufgeführt wird. Dies lehnten die Altfraktionen mehrheitlich ab. Aus verständlichen Gründen ist ihre Angst vor dem Einräumen niedriger Abschiebezahlen wohl größer als ihre immer wieder betonte „Transparenz vor dem Bürger“.
Um also die Eingangsfrage zu beantworten: Ja, in Dortmund ist alles beim Alten. Noch.
Ihre
AfD-Ratsfraktion
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