Unbegleitete minderjährige Ausländer (§ 42a SGB VIII)
die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunkts auf die Tagesordnung der Sitzung vom 21.04.2016. Vor dem Hintergrund der Änderung der Gesetzeslage im Hinblick auf die Aufnahme und Verteilung unbegleiteter […]
Aktuelle Situation in den Bürgerdiensten
die Situation in den Bürgerdiensten (lange Wartezeiten, Personalknappheit) war bereits mehrfach in den vergangenen Sitzungen Gegenstand der Berichterstattung. Für die Sitzung des Ausschusses liegt mittlerweile auch eine weitere Berichterstattung der […]
Auswirkungen der Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.12.2015 (u.a. B 4 AS 44/15 R) -Sozialhilfe für Unionsbürger bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung-
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt: Mit drei Urteilen vom 03.12.2015 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass EU-Bürgern, denen […]
Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserleitungen
die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung vom 09.03.2016 und bittet um Stellungnahme der Verwaltung. Das Thema „Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserrohre“ beschäftigt weiterhin viele Bürger. […]
Entwicklung der sog. Flüchtlingsankunft „Drehscheibe Dortmund“
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, unter Tagesordnungspunkt 4.7. wurden seitens der Verwaltung diverse Fragen im Zusammenhang mit der Drehscheibe bereits beantwortet. Die AfD-Fraktion hat zunächst die Verwaltungsvorlage abgewartet, um keine beantworteten […]